Die Integrationsbeiräte kritisieren die von der Ampel-Regierung im Bundeshaushaltplan 2024 geplanten brandgefährlichen Kürzungen scharf. Rund ein Drittel (57,5 Millionen statt 81,5 Millionen Euro) soll bei der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer eingespart werden. Die Beratungsstellen unterstützten Neuzuwanderer bei der Wohnungs- und Arbeitssuche sowie bei der Teilnahme an einem Deutschsprachkurs oder bei der Suche nach einem Kitaplatz. Das Angebot ist für die Integration von Geflüchteten und Migrant*innen von entscheidender Bedeutung und bedarf einer sicheren Finanzierung.
Migrant*innen werden gebraucht und die Zahlen, ob bei Fachkräften oder geflüchteten Menschen, werden steigen. Kürzungen an Beratungsangeboten für Migrant*innen bedeuten schlechte Integrationschancen und verpasste Potenziale, die sie mitbringen und die nicht erkannt und aktiviert werden können. Mittel für schnelle, gute und individuelle Beratung sind wichtige Investitionen in erfolgreiche persönliche und berufliche Laufbahnen von eingewanderten Menschen, damit sie sich in diese Gesellschaft einbringen können.
„Bereits jetzt sind mangels ausreichender Stellen keine individuellen Beratungen möglich. Oder Prozesse, wie Anerkennung von Qualifikationen dauern zu lange. Die Anbieter steigen vielerorts aufgrund schlechter Finanzierung aus. Ein aktuelles Beispiel ist die Einstellung der Flüchtlingsberatung der Rummelsberger Diakonie im Ankerzentrum Zirndorf (Landkreis Fürth), spätestens zum Jahresende“, kritisiert Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY, der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns.
Ehrenamtliche übernehmen bereits jetzt sehr viele Aufgaben und sind dabei auf die Unterstützung durch professionelle Hauptamtliche angewiesen. Mitra Sharifi befürchtet: „So verpassen wir viele Chancen und Potenziale. Hier müssten die Mittel erhöht und nicht gekürzt werden. Gleichzeitig an Demokratieförderung und politischer Bildung zu sparen, kommt einem Förderprogramm für Rechte und Demokratiefeinde gleich. Wir fragen uns, warum die Ampel die Wünsche des rechten Spektrums erfüllt, statt ihnen mit nachhaltigen Demokratie- und Teilhabeförderungen entschlossen entgegenzutreten.“
AGABY bemängelt zudem die geplanten Mittelkürzungen für die akademischen Austauschprogramme. Für einen lebendigen und internationalen Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland sind sie unverzichtbare Voraussetzungen. Ferner bieten sie für viele Wissenschaftler*innen eine hervorragende Grundlage und Chance, ihr eigentliche Leistungsstärke und ihr Potenzial durch zusätzliche Ressourcen oder Freiheiten zu entfalten.